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AGB



Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma
Donghua Industries Europe GmbH

1. Allgemeines

1.1 Geltung
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Donghua Europe GmbH (Lieferant). Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Dabei finden diese Bedingungen nur Anwendung gegenüber Unternehmern. Unternehmer sind hierbei alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln Besteller). Es gelten die jeweils aktuellen allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten auch für alle nachfolgenden Geschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.


1.2 Grundlagen von Angeboten und Verträgen

a. Für alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, gilt ausschließlich die Schriftform.

b. Instandsetzungen und Einbauten, soweit sie in unserem Namen ausgeführt werden, erfolgen zu gesonderten Bedingungen.


1.3. Angebote

a. Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Menge, Preis und Lieferzeit. Ebenso sind Kostenvoranschläge unverbindlich.

b. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt auch für Kataloge und im Internet veröffentlichte Unterlagen.

c. Stellt der Besteller Unterlagen, Zeichnungen oder Abbildungen zur Verfügung, die als Basis für ein Angebot bzw. einen Auftrag dienen sollen, so haftet er dafür, diese frei von Rechten Dritter sind und durch die eventuelle Umsetzung keine Rechte, Patente oder Lizenzen Dritter verletzt oder berührt werden. Entsprechende Kosten, die durch eine Mißachtung solcher Rechte dem Lieferanten entstehen, sind in voller Höhe vom Besteller zu tragen.

d. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Das gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen.

e. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn dass dies ausdrücklich vereinbart ist.

f. Der Lieferer nimmt die Bestellung nur durch schriftliche Bestätigung an. Fermündliche oder mündliche geschlossene Vereinbarungen oder Verträge gelten durch Rechungsstellung ebenfalls als Bestätigung.

g. Der Besteller erklärt sich bei Sonderanfertigungen mit einer Anpassung der Vertragsmenge bis zu 10% einverstanden. Dies gilt auch für die Abrechnung der mehr gefertigten Menge, wobei Teillieferungen zulässig sind.

2. Preis und Zahlungsbedingungen

2.1 Preise
a. Unsere Preise gelten ab Werk, einschließlich Verladung im Werk. Nicht eingeschlossen sind jedoch die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten, es sei denn dass
ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Es ist zuzüglich zum Preis die jeweils am Tag der Lieferung geltende Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Berechnung der Preise erfolgt auf der Grundlage der gültigen Preislisten bei Auftragseingang, soweit
nicht ausdrücklich ein Anderes vereinbart ist.

b. Sonderwünsche des Bestellers (z.B. Lieferung an eine andere Anschrift als die des Bestellers, beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden, soweit möglich, berücksichtigt. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Besteller. Diese werden nach tatsächlichem Aufwand, mindestens jedoch mit 3 % des Rechnungsbetrages berechnet.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, dem Besteller beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat in Rechnung zu stellen.

c. Der Mindestauftragswert beträgt 100 Euro. Alle Bestellungen außerhalb dieser Auftragsgröße werden mit diesem Wert berechnet.


2.2 Zahlungsbedingungen

a. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Zahlungen bar oder auf eines unserer Bankkonten ohne jeden Abzug bei Rechnungserhalt fällig.

b. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Sie werden jeweils auf die älteste fällige Schuld angerechnet. Skontoabzüge auf Frachtkosten sind unzulässig. Soweit ältere fällige Rechnungen unbeglichen sind, ist im Falle einer gesonderten
Skontovereinbarung ein Skontoabzug auf neue Rechnungen unzulässig. In diesem Fall wird der um den Skonto verminderte Betrag als Akontozahlung auf die ältesten fälligen Rechnungen angerechnet.

c. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Besteller. Sie sind von dem Besteller unverzüglich nach Inrechnungstellung zu zahlen. Bei Hereinnahme von Wechseln haften wir nicht für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung der Wechsel, sofern
uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

d. Schecks werden von und nur zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst bei Einlösung als Zahlung.

e. Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellungen sowie Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig.

f. Bei Sonderanfertigungen oder Bereitstellung außergewöhnlicher Produkte oder bei sonstigen Vorleistungen kann Vorauszahlung verlangt werden.

g. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

h. Alle baren oder unbaren Zahlungen auf Forderungen können nur in Euro erfolgen. Soweit Fremdwährungsbeträge eingehen, werden wir diese mit dem Euroerlös, den wir aus dem Fremdwährungsbetrag erzielen, gutschreiben.

i. Teillieferungen gelten als abgeschlossenes Geschäft und unterliegen den Zahlungsbedingungen dieser Ziffer.

j. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

k. Kommt der Besteller mit den ihm obliegenden Zahlungen länger als 10 Tage in Verzug, so werden sämtliche gegen ihn offenen Rechnungen zur Bezahlung fällig.

3. Lieferung

a. Für den Umfang der Lieferung bzw. der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend.

b. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Anderenfalls haben Angaben über Lieferfristen und Liefertermine die Bedeutung von Hinweisen. Die Lieferzeit beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der von dem Besteller zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung sämtlicher technischer Fragen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Die von uns bestätigten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Lieferverzögerungen geben keinen Anspruch auf Vertragsstrafe.

c. Lieferzeiten beziehen sich auf den Abgang der Ware ab Werk. Geliefert wird auf Gefahr und Kosten des Bestellers ab Werk. Falls nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Versandweg und Versandart. Für Fehler bei der Durchführung des Versands haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

d. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Einer Nachfristsetzung bedarf es lediglich in dem Falle nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt vom Vertrage rechtfertigen. Anderenfalls ist der Besteller erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden; es sein denn, der Schaden
ist aufgrund eines Umstandes entstanden, den wir oder unsere Erfüllungsgehilfen infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit verursacht haben. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.

e. Bei einem Verzug des Lieferers kann der der Besteller eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, jedoch insgesamt höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in Betrieb genommen werden kann. Der Besteller hat hier den Nachweis des Schadens zu erbringen, bevor dies geltend gemacht werden kann.

f. Betriebsstörungen - sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers -, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie sonstige Fälle höherer Gewalt bewirken ein Ruhen der Lieferpflichten und Lieferfristen. Soweit die hindernden Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist
jeder Vertragsteil berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus dem jeweils anderen Teil Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten
Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden.

g. Nimmt der zur Abholung verpflichtete Besteller - oder der Besteller von Abrufaufträgen - die Ware nicht ab, obwohl die Lieferfrist abgelaufen ist und er benachrichtigt worden ist, dass die Ware zur Verfügung gestellt wurde, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern oder die Vergütung dieser Kosten zu verlangen, wenn wir die Ware nicht in eigenen
Räumen einlagern. Überschreitet der Abnahmeverzug 2 Wochen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, sofern der Besteller nicht nachweist, dass die Nichtabnahme auf von ihm nicht zu vertretenden Gründen beruht. Ist der Abnahmeverzug vom Besteller nicht zu vertreten, sind wir dennoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

h. Wir sind nicht verpflichtet, einwandfreie Ware zurückzunehmen. Erklären wir uns dennoch zu einer Rücknahme einwandfreier Ware bereit, steht es uns frei, Mehrkosten für Prüfung, Buchung u.Ä. nach Arbeitsaufwand zu erheben. Sonderanfertigungen sind - vorbehaltlich der in Ziffer VI getroffenen Regelung - von einer Rücknahme ausgeschlossen. Im Falle der Rücknahme einwandfreier Ware trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes der Besteller.

i. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer fruchtlosen Frist zur Abnahme der Ware, anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern.

j. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweist, von dem Besteller unbeschadet der Rechte aus Ziffer 5. (Haftung für Mängel), entgegen zu nehmen.

k. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Verzögert sich der Versandt ohne unser Verschulden, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen zu lagern.

l. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr von
dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

4. Eigentumsvorbehalt

a. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, auch einen etwaigen Kontokurrentsaldo sowie Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten getilgt hat. Die Vorbehaltsware ist von der übrigen Ware getrennt zu lagern, auf unser Verlangen zu kennzeichnen und gegen Feuer zu versichern. Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe und Anzeige des Eigentumsvorbehalts berechtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen, insbesondere nicht zur Sicherungsübereignung, Verpfändung oder einer nochmaligen Zession. Teilzahlungskäufe des Bestellers, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an uns ab und verpflichtet sich, uns die Namen der Drittschuldner und die Höhe dieser Forderungen auf Verlangen mitzuteilen. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Alle Kosten, die uns durch Einziehung der abgetretenen Kaufpreisförderungen entstehen, hat der Besteller zu tragen. Übersteigt der Wert der Sicherungen die Höhe unserer Ansprüche insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

b. Verbindet der Besteller die gelieferten Waren mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er schon jetzt die ihm wegen dieser Verbindung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechnungen an uns ab. Diese Abtretung beschränkt sich der Höhe nach auf den Teil der jeweiligen Forderung, der dem Einkaufspreis der vom Besteller bei uns bezogenen Ware zuzüglich eines Zuschlags von 10 % auf diesen Einkaufspreis entspricht. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung des an uns abgetretenen Forderungsteils berechtigt.

c. Verbindet oder verarbeitet der Kunde (Endabnehmer) die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen, erwerben wir zur Sicherung unserer in Absatz 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde ums schon jetzt überträgt.

d. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand haben.

e. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Pfändung der Vorbehaltswerte hat der Besteller uns sofort das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber zuzusenden, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von uns gelieferten identisch sind. Im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist uns sofort der Pfändungsund Überweisungsbeschluss zu übersenden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Bei Einleitung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, Zahlungseinstellung, Moratorium, Zahlungsverzug oder sonstiger Gefährdung der Erfüllung können wir dem Besteller das Verfügungsrecht über die Ware entziehen und deren Herausgabe verlangen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, es sei denn, dass dieses Recht auf demselben Einzelvertragsverhältnis beruht, aus dem sich das Herausgaberecht ergibt. Der Besteller hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware im Wege der Versteigerung oder feihändig zu verkaufen und den Erlös gegen die bestehenden Forderungen aufzurechnen. Wir können ferner ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wobei der Käufer für Kosten und eine etwa eingetretene Wertminderung der Ware haftet. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt, unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

f. Bei laufender Geschäftsverbindung gewährt uns der Besteller bis zur Höhe der jeweiligen Gesamtschuld eine Sicherungsübereignung der in seinem Besitz befindlichen, bezahlten, von uns gelieferten Ware. dies gilt auch für in das Eigentum des Käufers übergegangene Ware nach vorherigem vollem Kontoausgleich. Übersteigt der Wert der Sicherungen die Höhe unserer Ansprüche insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Rückübereignung verpflichtet.

g. Konsignationsware bleibt unser uneingeschränktes Eigentum. Über sie darf nur mit unserer vorherigen Zustimmung verfügt werden.

h. Eine evtl. Verjährungsfrist setzt erst nach unserer Berechnung ein. Nach Abverkauf wird die Zahlung sofort fällig; eine bei Platzierung vereinbarte Valutierung ist dann aufgehoben.

5. Beschaffenheit der Ware, Haftung für Mängel

a. Der Liefergegenstand weist die in den DIN - Normen 8152, 8181, 8187 und 8188 sowie die für das Produkt jeweils gültige Norm bzw. die in unseren technischen Katalogen oder Zeichnungen festgelegten wesentlichen Merkmale und Eigenschaften auf.

b. Für Mängel haften wir unter den folgenden Voraussetzungen:

1. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 1 Woche durch schriftliche Anzeige zu rügen.

2. Ansprüche wegen versteckter Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 12 Monaten nach Empfang der Ware bei uns eintrifft. Diese Ziffer findet keine Anwendung, wenn der versteckte Mangel auf einem Umstand beruht, welcher von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht worden ist, durch die Pflichtverletzung das Leben, der Körper oder die Gesundheit eines anderen beschädigt worden ist oder gemäß § 479 BGB längere Fristen vorgesehen sind. 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Besteller berechtigt, nach Wahl des Lieferanten Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Anspruch zu nehmen. Bei Fehlschlagen, Verweigerung oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl entweder den Vertrag rückabwickeln oder die vereinbarte Vergütung mindern.

c. Sollte der Mangel auf einem Umstand beruhen, welcher von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht worden ist, so ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ersatz nutzloser Aufwendungen zu verlangen. § 361 BGB bleibt unberührt.

d. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes insbesondere für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einem Umstand beruht, der durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist, durch die Pflichtverletzung das Leben, der Körper oder die Gesundheit eines anderen schuldhaft beschädigt worden ist, oder aber wir wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt haben. Soweit nicht das Leben, der Körper oder die Gesundheit eines anderen beschädigt worden sind oder uns Vorsatz zur Last gelegt werden kann, ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

e. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

f. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigten nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teilsendung für den Besteller ohne Interesse ist. g. Wenn Zahlungen des Bestellers zurückgehalten werden sollen, so darf dies vom Umfang her nur in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen und nur dann, wenn eine Mängelrüge vorliegt, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen. Aufwendungen, die durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, sind vom Besteller zu tragen und deren Ersatz durch den Besteller kann vom Lieferanten verlangt werden.

h. Bei Einhaltung der gewerbe- oder industrieüblichen Toleranzen sind Gewährleistungsansprüche nicht gegeben.

i. Für den Fall, dass der Mangel der Ware auf die Beschaffenheit des eingesetzten Materials zurückzuführen ist, sind wir berechtigt, unsere Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten an den Besteller abzutreten. Wir haften in diesem Fall wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferer durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

j. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % entsprechen den handelsüblichen Usancen des Geschäftsverkehrs und berechtigen nicht zur Beanstandung. Berechnet wird die gelieferte Menge.

k. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte trotz ordnungsgemäßer und verständlicher Montageanleitung,
- fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
- natürliche Abnutzung,
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
- ungeeignete Betriebsmittel,
- Austauschwerkstoffe,
- chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind,
- unsachgemäße, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch Dritte.

l. Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefern, besteht kein Sachmängelhaftung

6. Impressum

Wir können auf Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Der Besteller kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

7. Erfüllungsort

a. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen, einschließlich Scheckund Wechselzahlungen ist Leverkusen.

b. Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht bzw. das Landgericht des Lieferanten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8. Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungsbedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.