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AEB



Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma
Donghua Industries Europe GmbH

1. Allgemeines

1.1 Geltung
a. Unsere Einkaufsbedingungen (AEB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten
auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

b. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.

c. Die Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG.

d. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, auf Lieferscheinen, Empfangsquittungen und dergleichen die Geltung andrer als dieser AEB zu vereinbaren.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

a. Angebote sind für uns unentgeltlich einzureichen. Der Lieferant hat sich bei seinen Angeboten bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an unsere Anfrage/Ausschreibung zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich drauf hinzuweisen. Der Lieferant ist an sein Angebot 2 Monate gebunden.

b. Unsere Bestellungen sind von dem Lieferanten innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen vom Bestelltage an gerechnet schriftlich unter Angabe unserer Bestellnummer und -zeichen, der vereinbarten Preise und Rabatte sowie der verbindlichen Lieferfristen oder -termine zu bestätigen.

c. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

3. Preise

3.1 Preise
a. Vom Lieferanten genannte Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer und einschließlich aller Nebenkosten. Hierbei gilt als Anlieferungsort der vereinbarte Anlieferungsort, also unser Wareneingang oder eine andere ausdrücklich vereinbarte Verwendungsstelle.

3.2 Zahlungsbedingungen / Voraussetzungen

b. Zahlungen werden nur bei Vorliegen nach einer Rechnung, die den Anforderungen des UStG, des UstDV und dem BFH-Urteil VR 33/01 genügt, geleistet. Hierbei zahlen wir innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vorliegens und der Erfüllung der dazugehörigen dinglichen Leistung mit einem
Skonto von 3,5% , innerhalb von 30 Tagen mit 2,5% und innerhalb von 60 Tagen netto. Die hierfür notwendigen Zahlungsläufe werden jeweils am 15. und am 30. des Monats durchgeführt und verlängern die Fristen entsprechend.

3.3. Weitere Rechte / Ergänzungen
a. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, insbesondere bei Beanstandungen der Lieferung, stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

4. Termine und Fristen

4.1. Liefertermine
a. Liefer- und Leistungsfristen, die von uns auf der Bestellung angegeben werden sind bindend. Die Frist beginnt mit dem Tag der Bestellung zu laufen. Der Lieferant gerät bei Überschreiten der Lieferzeit ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Als Erfüllungsort für die Einhaltung der Lieferfrist gilt der Wareneingang bzw. ein abweichend spezifizierter Lieferort und nur die dortige bestätigte Anlieferung ist maßgebend im Sinne der fristgerechten Lieferung.

b. Auch vor Eintreten des Liefertermins ist der Lieferant verpflichtet uns über voraussichtliche Verzögerungen zu informieren, sowie diese erkennbar oder absehbar sind und uns einen voraussichtlichen neuen Liefertermin zu nennen. Bei erheblicher Überschreitung behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor.

c. Bei vorzeitigen Lieferungen beginnt die Zahlungsfrist zu dem Zeitpunkt, der bei fristgerechter Lieferung/Leistung vertragsgemäß wäre.

4.2. Lieferverzug
a. Bei Eintreten von Lieferverzug sind wir berechtigt, als pauschalierten Verzugsschaden einen Aufschlag in Höhe von 1% pro Woche des Lieferwertes pro angefangener Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5%; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Ebenfalls können wir im Falle von Lieferverzug nach ergebnislosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist die nicht erbrachte Leistung von einem Dritten zu Lasten des Lieferanten durchführen lassen. Der Lieferant verpflichtet sich zur Herausgabe hierfür eventuell notwendiger Materialien, Teile und Baugruppen, die für die Bestellung beschafft oder hergestellt wurden.

4.3. Lieferung

a. Sofern nicht ein Anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Lieferant hat die Ware an die von uns in der Bestellung angegebene Empfangsstelle auf eigene Kosten und Gefahr zu versenden.

b. Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind wir nicht verpflichtet. Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von uns bei Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie in sonstigen Fällen höherer Gewalt, die außerhalb unseres Willens liegen und uns die Entgegennahme der Ware unmöglich machen, werden wir von unserer Verpflichtung zur Abnahme der Ware frei. In einem solchen Fall hat der Lieferant den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr einzulagern.

c. Der Lieferant hat die Vertragsware bis zur Übergabe auf seine Kosten gegen zufälligen Untergang, insbesondere durch Brand und Diebstahl, zufällige Verschlechterung und schuldhafte Beschädigung zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.

d. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Entsprechend kann jederzeit die Annahme verweigert werden, wenn dies nicht beachtet wird.

4.4. Lieferdokumente
a. Der Sendung ist ein Lieferschein mit unserer Bestellnummer, Sachnummer, Bestelldatum und Lieferdatum beizufügen. Unterlässt der Lieferant dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten. Am Tage der Versendung von Ware ist an uns eine Versendeanzeige / Lieferschein mit Angaben unserer Bestellnummer, der Menge und der genauen Warenbezeichnung und Teilenummer abzusenden. Auf Verlangen werden der Lieferung kostenfrei die folgenden Dokumente beigelegt: Herkunftszeugnisse / Ursprungszeugnisse, Qualitäts- und Prüfzeugnisse (z.B. 3.1) und Chargendokumentationen. Der Lieferant hat vor Auslieferung des Produktes eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchzuführen und alle zur Erfüllung der Pflichten getroffenen Maßnahmen zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist 12 Jahre lang aufzubewahren und uns jederzeit auf Verlangen Einsichtnahme zu gewähren.

b. Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung gekennzeichneten Sicherheitsteilen (z.B. in der Automobilindustrie mit D) gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen) hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bzgl. der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 12 Jahre aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen.

c. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten.

d. Darüber hinaus versichert der Lieferant, dass alle Lieferungen frei von Rechten Dritter in Bezug auf das Eigentum ist. Der Lieferant steht außerdem dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

e. Soweit unsere Kunden oder Behörden zur Nachprüfung und Sicherung der Qualität Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Lieferanten verlangen, erklärt sich dieser auf unsere Bitten bereit, ihnen in seinem Betrieb Einblick zu gewähren und jede zumutbare Unterstützung zu geben.

5. Beigestellte Materialien / Teile / Unterlagen

5.1. Beigestelle Materialien / Teile
a. Bei Teilen, die von uns beigestellt wurden, behalten wir uns das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltssache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für uns.

b. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass für beigestellte Teile eine ausreichende Versicherung gegen Beschädigung, Diebstahl und Untergang sowie unsachgemäße oder fehlerhafte Bearbeitung vorhanden ist. Dies gilt insbesondere bei Teilen mit Werten größer 500 Euro. Der Lieferant wird entsprechende aktuelle Vertragsunterlagen hierzu auf Verlangen dem Besteller zur Verfügung zu stellen.

5.2. Werkzeuge
a. Wir behalten uns das Eigentum an beigestellten Werkzeugen vor und der Lieferant verpflichtet sich die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörigen Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer- , Wasser- und Diebstahlschäden zu sichern. Etwaige Beschädigungen oder Störfälle hat er uns unverzüglich anzuzeigen.

5.3. Verlust / Beschädigung

b. Der Lieferant haftet für Verlust oder Beschädigung beigestellter Sachen und hat uns von der rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung der Sachen oder unseres Miteigentums unverzüglich zu unterrichten.

5.4 Unterlagen / Geheimhaltung
a. Unsere Technologie und unser Know-how sowie alle hierauf bezüglichen von uns erteilten mündlichen oder zeichnerischen Ratschläge und Informationen sind vertraulich und bleiben unser geistiges und körperliches Eigentum. Der Lieferant ist verpflichtet, alle insoweit erhaltenen Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Alle dem Lieferanten übergebenen Unterlagen sind nach Beendigung des Vertrages an uns zurückzugeben.

6. Abtretung und Aufrechnung

a. Ohne unsere schriftliche Einwilligung ist der Lieferant nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Für Vorausabtretungen im Rahmen eines Eigentumsvorbehalts von Vorlieferanten des Lieferanten wird hierdurch die Zustimmung mit der Maßgabe erteilt, dass eine Aufrechnung durch uns auch mit nach der Anzeige der Abtretung erworbenen Gegenforderungen zulässig ist.

b. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Lieferanten ist nur zulässig, soweit diese Forderungen von uns anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

c. Wegen etwaiger Gegenansprüche aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung darf der Lieferant seine Leistungen weder verweigern noch sie zurückhalten.

7. Gewährleistung

a. Die Waren werden von uns nach Eingang innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen geprüft. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig, soweit sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang bei offensichtlichen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei verstreckten Mängeln bei dem Lieferanten eingeht.

b. Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorhergehenden schriftlichen Zustimmung. Soweit wir anhand uns zugesandter Zeichnungen die Einbaumaße oder die allgemeinen technischen Angaben überprüft und die Gegenstände zur Serienfertigung freigegeben haben, entbindet dieses den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistung. Unsere Prüfung erstreckt sich insbesondere nicht auf die ausreichende Dimensionierung und die richtige Auswahl der eingesetzten Werkstoffe.

c. Weist ein Liefergegenstand einen Mangel im Sinne einer Abweichung von den im ersten Absatz dieser Ziffer gemachten Angaben auf, so stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, von dem Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache auf seine Kosten zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

d. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

e. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Liefergegenstände an die von uns angegebene Empfangsstelle, es sei denn, dass der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen hat.

f. Der Lieferant verpflichtet sich eine Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen und entsprechende aktuelle Vertragsunterlagen hierzu auf Verlangen dem Besteller zur Verfügung zu stellen.

8. Haftung

a. Wir haften bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außerhalb solcher Pflichten ist unsere Haftung dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für den Fall, dass uns vorsätzliches Handeln nicht vorwerfbar ist, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

b. Für die Haftung des Lieferanten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

c. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

9. Ersatzteile

a. Der Lieferant hat die Versorgung mit Ersatzteilen für die im Vertrag festgelegte Zeit sicherzustellen.

b. Jede Änderung der Teile, insbesondere in Konstruktion, Nummerierung und Kennzeichnung sind uns rechtzeitig vorher schriftlich bekannt zu geben.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

a. Erfüllungsort für sämtliche von dem Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist die von uns in der Bestellung angegebene Empfangsstelle.

b. Soweit der Lieferant Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht oder das Landgericht des Bestellers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Lieferanten zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.